Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: "Verkaufsbedingungen" ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unserem Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos annehmen und/oder die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Anderweitige mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages bestehen nicht.



2.1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir ein Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

2.2. Eine Bestellung des Kunden können wir innerhalb von 3 Wochen annehmen. Die Bestellung eines Kunden ist regelmäßig als ein bindedes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu qualifizieren, es sei denn, der Kunde kennzeichnet sein Angebot ausdrücklich als unverbindlich. Ein Schweigen auf ein Angebot des Kunden ist keine Annahme des Angebots, es kommt dadurch kein Vertrag zustande.

2.3 An Angeboten, Kostenvoranschläge, Kalkulationen, Zeichnungen, elektronischen Datenträgern und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentumsrechte, urheberrechtlichen Verwertungsrechte und sonstige Schutzreche uneingeschränkt vor. Diese unterlagen dürfen nur nach unseren ausdrücklichen schrifltichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Wenn der Auftrag nicht erteilt wird, sind diese auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Vorstehendes gilt auch für Unterlagen, die als ""vertraulich" bezeichnet sind.



3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle Preise sind in Euro vereinbart. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesonder ausgewiesen.

3.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise "ab Werk".

3.3. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei uns maßgeblich.

3.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag unverzüglich zurückzutreten. Die anfallenden Kosten bezüglich der Rücknahme der gelieferten Ware sind vom Kunden zu tragen.

3.5. Soweit der Kunde im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen mit einer Forderung in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, alle übrigen Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung sofort und insgesamt fällig zu stellen.

3.6. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist uns gegenüber nur mit von uns anerkannten, unbestrittenden, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern der Gegenanspruch nich auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Liefertermine, Lieferverzug, Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Die von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich durch uns bestätigt, dass sie verbindlich sind. Insbesondere werden durch von uns verwendete Angaben, wie z.B.: "voraussichtlich", "ca" oder "gegen" keine verbindlichen Liefertermine oder Lieferfristen begründet.

4.2. Treten andere durch uns nicht zu vertretende Leistungsverzögerungen auf, so verlängert sich auch eine verbindliche Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin um eine angemessene Zeit.

4.3 Erfolgt die Warenlieferung ins EU-Ausland hat der Kunde auf Anforderung eine Gelangensbestätigung bzw. einen Alternativnachweis vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage, behalten wir uns vor, die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Umsatzsteuer zu berechnen.



5. Art der Lieferung, Teillieferung, Versandweg, Verpackung

5.1. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

5.2. Die Wahl des Versandweges und Versandart bleibt uns vorbehalten.

5.3. Die Ware wird durch uns im erforderlichen Umfang verpackt. Die Verpackung wird von uns grundsätzlich nicht zurückgenommen.

5.4. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, falls sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.



6. Gefahrübergang, Annahmeverzung

6.1.  Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhalft sonsitge Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließliche etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

6.2. Sofern die Voraussetzugen von 6.1. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf dem Kunden über, in dem sich dieser  in Annahme- oder Schuldverzug befindet.

6.3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch ein Transportversicherung abdecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.



7. Gewährleistung

7.1. Offene Sachmängel sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware zu rügen. Anderweitige Sachmängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist der Eingang der Rüge bei uns. Bei verspäteter Rüge sind Ansprüche wegen dieser Sachmängel ausgeschlossen.

7.2. Bei Vorliegen eines Sachmangels sind wir zur Nachbesserungen oder zur Ersatzlieferung (dies kann auch einzelne Bauteile des Produktes betreffen) berechtigt. Hierzu hat der Kunde uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller uns notwendigen erscheinenden Nachbesserungen bzw. Ersatzlieferungen zu geben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir von der Haftung für die daraus entstehneden Folgen befreit.

7.3. Darüber hinausgehende Ansprüche (ausschließlich Ziff. 8) sind ausgeschlossen.



8. Schadenersatzansprüche

8.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, und bei Mängel die arglistig verschwiegen wurden.

8.2. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von uns auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorstatz vorliegt oder wegen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird.

8.3 Weitere Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.



9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ist das zuständige Gericht an unserem Geschäftssitz.

9.2 Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.



10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Punkte unserer AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der gesamten Vereinbarung nicht berührt. Für die unwirksame Klausel ist eine Regelung zu finden, die der unwirksamen inhaltlich nahe kommt.